Satzung

1. 1. Der Verein führt den Namen Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim (BI

 „Kein Gefahrstofflager“) e.V.“, im Weiteren BI genannt, und hat seinen Sitz in Lingenfeld. Der Verein

 ist in das Vereinsregister eingetragen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige

 Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

1. Zweck der BI ist der Erhalt und die Förderung des Schutzes von Mensch und Umwelt in einer das

 Leben fördernden gesunden Region, z.B. durch Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken von

 Umweltgefährdungen durch Gefahrstofflager (US-Depot u.a.) oder andere Gefährdungen.

1. Der Satzungszweck wird durch folgende Maßnahmen verwirklicht:

 - Schaffung größtmöglicher Transparenz in Genehmigungsverfahren durch Anfragen und

 Anträge bei Behörden oder

- Durchführung von Informationsveranstaltungen bzw. Verbreitung von Informationen zu

Gefährdungen in den Medien, u.a. durch eigene Info-Plattformen (Homepage, Facebook etc.)

oder

- Einwendungen und Widersprüche gegen Behördenentscheidungen oder

- Unterstützung von Klagen der Mitglieder vor den Gerichten oder

- Klagen des Vereins vor den Gerichten, sofern möglich, oder

- Aktivierung von potenziellen Unterstützern und Intensivierung der Bürgerbeteiligung in

 laufenden Verfahren

1. Die BI ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.
2. Mittel der BI dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
   Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des eingetragenen Vereins fremd sind, oder

durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

1. Bei Auflösung der BI oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den
   steuerbegünstigten Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Rheinland
        - Pfalz e.V., Hindenburgplatz 3, 55118 Mainz, Kreisgruppe Südpfalz, der es unmittelbar und
         ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet.
2. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Antrag

 auf Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Sollte der Vorstand die

 Mitgliedschaft ablehnen, kann der Interessent bei der Mitgliederversammlung Berufung einlegen.

 Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

1. Eine Mitgliedschaft kann durch Tod, Austritt oder Ausschluss beendet werden. Ein Austritt ist

 jeweils zum Quartalsende möglich und muss mindestens sechs Wochen vor Ende der

 Mitgliedschaft beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Der Ausschluss kann vom Vorstand

 einstimmig beschlossen werden. Dem Betroffenen steht das Recht der Berufung zur

 Mitgliederversammlung zu. Die Mitgliederversammlung beschließt den Ausschluss endgültig.

 Hierfür ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder notwendig.

1. Die Mitglieder zahlen Beiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung bestimmt werden.

Näheres regelt die Beitragsordnung.

1. Organe des Vereins sind Vorstand und Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist

oberstes Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:

1. a) den stimmberechtigten Mitgliedern,
2. b) dem Vorstand,
3. c) den Kassenprüfern,ER BÜRGERINITIATIVEN „KEIN GEFAHRSTOFFLAGER

 IN LINGENFELD/GERMERSHEIM“ (BI „KEIN GEFAHRSTOFFLAGER“

Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
a) die Entlastung des Vorstands,

1. b) die Entlastung des Schatzmeisters/in,
2. c) die Wahl der Vorstandsmitglieder und der 2 Kassenprüfer sowie einem Ersatzprüfer,
   d) die Änderung der Satzung,
3. e) die Änderung der Gebühren-Beitragsordnung,
   f) die Anzahl der Beisitzer,
4. g) den Ausschluss von Mitgliedern
5. Der Vorstand besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzende/n dem/der Schriftführer/in und dem/der

Schatzmeister/in sowie bis zu acht Beisitzer/innen.

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit des Vorstands

 beträgt zwei Jahre. Sie verlängert sich jedoch um den Zeitraum bis zur nächsten

 Mitgliederversammlung.

1. Der Verein wird jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich

vertreten.

1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse auf Vorstandsitzungen. Zu diesen Vorstandsitzungen lädt

 der/die 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die 2. Vorsitzende schriftlich ein. Eine Einladung

 per E-Mail ist zulässig.

1. Der 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes. Er kann dies auf ein anderes Mitglied des

Vorstandes übertragen. Er ist verpflichtet, den Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dies verlangt.

1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder

 anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen

 Stimmen. Enthaltungen sind ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit der Ja- und Nein-

 Stimmen ist ein Antrag abgelehnt.

1. Der Vorstand darf keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, die das Vermögen des Vereins

 übersteigen. Die Vorstandsmitglieder haften gemäß § 31 a BGB gegenüber dem Verein und den

 Mitgliedern nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leicht

 fahrlässiges Verhalten wird ausgeschossen. Wird ein Vorstandsmitglied von anderen auf Ersatz

 eines von ihm in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens in Anspruch

 genommen, kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt

 nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

1. Die Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Sie wird vom Vorstand unter

 Einhaltung einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die

 Mitglieder werden schriftlich per Post oder E-Mail eingeladen. Zur Fristwahrung genügt die

 rechtzeitige Versendung der Einladung per Post oder E-Mail bzw. durch Einwurf in den Briefkasten

 des Mitglieds. Ein Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte

 dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Mitgliederversammlung ist nicht

 öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.

1. Vorrangige Aufgaben der Mitgliederversammlung sind die Beschlussfassung über die Höhe der

Mitgliedsbeiträge, Entlastung und Neuwahl des Vorstandes und Satzungsänderungen.D
RINITIATIVEN „KEIN GEFAHRSTOFFLAGER

Den Vorsitz führt ein Vorstandsmitglied. Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder

beschlussfähig.

Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung

nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge schriftlich mit Begründung mindestens 3 Wochen vor

der Mitgliederversammlung bei dem 1. Vorsitzenden eingegangen sind und diese Anträge nebst

Begründung den übrigen Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung zur

Kenntnis vorliegen. Dringlichkeitsanträge dürfen nur dann behandelt werden, wenn die anwesenden

stimmberechtigten Mitglieder mit 2/3 Mehrheit beschließen, dass sie als Tagesordnungspunkt

aufgenommen werden.

Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind unzulässig. Für die Wahl von nicht persönlich

anwesenden Personen muss deren schriftliche Zustimmung vor dem Wahlgang dem Wahlleiter

vorliegen. Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der

abgegebenen gültigen Stimmen getroffen. Bei Stimmengleichheit der Ja- und Nein-Stimmen ist ein

Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Jedes

stimmberechtigte Mitglied hat nur eine Stimme und kann diese nur persönlich abgeben.

Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen

beschlossen werden. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag eines anwesenden

stimmberechtigten Mitgliedes ist die schriftliche Abstimmung erforderlich. Über den Verlauf der

Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, welches vom Versammlungsleiter und dem

Schriftführer unterzeichnet wird.

1. Kassenprüfung

Zur Kassenprüfung bestellt die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zwei Prüfer

und einen Ersatzprüfer. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.

1. Die Kasse des Vereins wird in jedem Jahr einmal geprüft.
2. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen, bei

 ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte, die Entlastung des Vorstandes und des

 Schatzmeisters/in.

1. Haftungsausschluss: Öffentliche Aktionen und Aussagen im Namen des Vereins bedürfen der

 Autorisierung durch den Vorstand. Der Verein übernimmt keine Haftung für nicht autorisierte

 Aktionen und Aussagen im Namen des Vereins.

1. Fordern mindestens 1/4 der Mitglieder schriftlich und unter Bekanntgabe der Gründe die

 Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, hat der Vorstand die

 außerordentliche Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich

 binnen 4 Wochen einzuberufen.

1. Soll der Verein aufgelöst werden, hat der Vorstand zu einer außerordentlichen

 Mitgliederversammlung zu laden, deren einziger Tagesordnungspunkt die Auflösung des Vereins

 ist. Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden

 Mitglieder beschließen. Sie beschließt darüber hinaus, wie ein noch bestehendes

 Vereinsvermögen zu verwerten ist.

Die obige Satzung wurde am 01.10.2026, auf Basis der vorherigen Satzung vom 10.02.2026,

aktualisiert und durch die Mitglieder des Vereins beschlossen.