Liebe Mitglieder,
wir möchten euch über den aktuellen Stand unseres Klageverfahrens gegen die Kreisverwaltung Germersheim sowie über die Ergebnisse unserer Mitgliederversammlung vom 1. Oktober 2026 informieren.
- Klageverfahren
Die Klagebegründung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 4 K 1148/26.NW) wurde durch unsere Rechtsanwältin fristgerecht am 2. November 2026 eingereicht.
Sie enthält die wesentlichen Argumente gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 9. Oktober 2009 für das Gefahrstofflager im Gebäude 7983 des US-Depots Germersheim.
Da die Verwaltungsakten weiterhin nicht vollständig vorliegen, können ergänzende Argumente und Beweismittel im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nachgereicht werden.
Der Vorstand wurde im Umlaufverfahren um Zustimmung zur Klagebegründung und den damit verbundenen weiteren Kosten gebeten. Von sieben Vorstandsmitgliedern haben fünf ausdrücklich zugestimmt; zwei haben keine Rückmeldung gegeben.
- Mitgliederversammlung vom 01.10.2026
Das inzwischen korrigierte Protokoll unserer Mitgliederversammlung fügen wir dieser E-Mail bei.
Die Mitgliederversammlung hatte unter TOP 8 einstimmig beschlossen, die Klage fristwahrend einzureichen.
- Unterstützung unseres weiteren Vorgehens
Die Fortführung des Klageverfahrens ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Wer unsere Arbeit durch eine freiwillige Spende unterstützen möchte, hilft uns dabei, die Interessen unserer Bürgerinitiative auch weiterhin wirksam vertreten zu können.
Unser Spendenkonto:
Bankverbindung: BI "Kein Gefahrstofflager"
IBAN: DE30 5485 1440 1000 7196 80
Gläubiger-ID: DE60ZZZ000020511409
Verwendungszweck: Spende Klageverfahren
Wir freuen uns auch über die finanzielle Unterstützung durch Unternehmen und andere Förderer. Als Zeichen unserer Wertschätzung bieten wir an, Sponsoren auf Wunsch und selbstverständlich nur mit deren Einverständnis auf unserer neuen, derzeit im Aufbau befindlichen Homepage namentlich zu erwähnen.
Jede Unterstützung – unabhängig von ihrer Höhe – hilft uns, unser gemeinsames Anliegen weiterzuverfolgen.
Wir danken euch für euer bisheriges Vertrauen und eure Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Der Vorstand der Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative der BI „Kein Gefahrstofflager in Lingenfeld/Germersheim e.V.“ ist ein eingetragener Verein. Zuwendungen an den Verein sind steuerbegünstigt. Der Verein ist ein anerkannter Verband nach § 29 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz in Rheinlandpfalz